Nutzungsbedingungen Filespots

1. Definitionen

1.1 Filespots Serverbetreiber (Server Owner)

Filespots Serverbetreiber im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Nutzer, der selbst wenigstens einen Filespots Server betreibt, d.h. dem die Server-Berechtigungsstufe "Serverbetreiber" zugewiesen ist. Filespots Serverbetreiber unterliegen den in Ziffer 6 dargestellten besonderen Pflichten. Funktionalitäten, die Serverbetreibern zur Verfügung stehen, sind detaillierter hier beschrieben.

1.2 Filespots Servermitglied (Server Member)

Filespots Servermitglied im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Nutzer, der vom Server Owner zu einem Filespots-Server eingeladen wurde, d.h. dem die Server-Berechtigungsstufe „Servermitglied“ zugewiesen ist. Funktionalitäten, die Servermitgliedern zur Verfügung stehen, sind detaillierter hier beschrieben. Insbesondere sind Filespots Servermitglieder berechtigt, eigene Filespots auf dem Server anzulegen.

1.3 Nutzer

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder bei Filespots angemeldete Nutzer, z.B. zum Zweck der Inanspruchnahme eines oder mehrerer Dienste, unabhängig von etwaig vergebenen besonderen Berechtigungsstufen. Die Inanspruchnahme setzt die Anmeldung mittels Absenden des Anmeldeformulars und Bestätigung der Geltung dieser Nutzungsbedingungen voraus. Zu einem Filespot angemeldete Nutzer sind bezüglich dieses Filespots vorbehaltlich der Vergabe einer anderen Berechtigungsstufe zunächst nur Nutzer mit Leseberechtigung im Sinne nachfolgender Ziffer 1.4.

1.4 Nutzer mit Leseberechtigung (Filespot Reader)

Nutzer mit Leseberechtigung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder zu einem Filespot angemeldete Nutzer. Nutzer mit Leseberechtigung können Daten auf dem jeweiligen Filespot einsehen, jedoch keine Daten auf einem Filespot ablegen, d.h. dem Nutzer ist die Filespot-Berechtigungsstufe „Lesender Zugriff“ zugewiesen. Funktionalitäten, die Nutzern mit Leserechten zur Verfügung stehen, sind detaillierter hier beschrieben.

1.5 Nutzer mit Schreibberechtigung (Filespot Writer)

Nutzer mit Schreibberechtigung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder zu einem Filespot angemeldete Nutzer, dem die Filespot-Berechtigungsstufe „Schreibender Zugriff“ zugewiesen ist. Funktionalitäten, die Nutzern mit Leserechten zur Verfügung stehen, sind detaillierter hier beschrieben.

1.6 Dienst

Ist jede eigenständige Funktionalität die Filespots in Bezug auf Filespots Server, die darauf eingerichteten Filespots oder darin abgelegte Daten anbietet. Die Einzelheiten zu Leistungsumfang, Kosten, Laufzeiten und anderen Eigenschaften ergeben sich aus den auf Filespots veröffentlichten Beschreibungen.

2. Einbeziehung und Vertragsschluss

2.1 Die Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen kommt zwischen Filespots und dem Nutzer mit Absendung des Anmeldeformulars (Button „Speichern“), auf der einen Seite und der Annahme dieses Angebotes des Kunden durch Filespots auf der anderen Seite zu Stande. Die Annahme kann durch Filespots konkludent durch die Erbringung von Leistungen erfolgen. Auf den Zugang der Annahme verzichtet der Kunde.

2.2 Bestandteil der Nutzungsvereinbarung werden weitere Dienste zu den jeweils von Filespots angegebenen Bedingungen und Preisen, soweit ein Nutzer diese durch Betätigung des „Jetzt bestellen“-Buttons und Bestätigung durch Filespots bucht. Filespots bestätigt die Buchung unverzüglich per E-Mail, die zugleich die Bestätigung des Vertragsschlusses durch Filespots hinsichtlich des jeweiligen Dienstes darstellt. Diese Email kann zugleich die Rechnung für den Dienst enthalten. Wird die Bestellung abgewiesen, erkennen Sie dies an der entsprechenden Fehlermeldung. Die Widerrufsbelehrung gemäß nachstehender Ziffer 3. gilt für jeden einzelnen zusätzlich gebuchten Dienst entsprechend.

2.3 Soweit der Nutzer bei Abschluss dieser Vereinbarung für ein Unternehmen handelt oder bei der Nutzung von Filespots im weiteren rechtswirksame Erklärungen für das Unternehmen abgegeben werden (etwa die Hinzubuchung von Diensten nach vorstehender Ziffer 2.2), versichert der Nutzer, insoweit zur Vertretung berechtigt zu sein. Eine natürliche Person kann nur dann Vertragspartei werden, wenn sie 18 Jahre oder älter ist, dies bestätigt der Nutzer durch Absenden des Anmeldeformulars.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Filespots stellt seinen Nutzern je nach dessen Berechtigung Filespots bzw. Filespots Server zur Verfügung. Ein Filespots Server ist ein Datenbereich, in dem Nutzer je nach vergebenen Zugriffsberechtigungen gemäß Ziffer 1.1 bis 1.5 z. B. Daten einsehen, downloaden, ablegen, ändern oder kommentieren können. Filespots Serverbetreiber gemäß Ziffer 1.1 bzw. Filespots Servermitglieder gemäß Ziffer 1.2 können dort Filespots anlegen, strukturieren, Daten ablegen und andere Nutzer zu ihren Filespots bzw. Servern einladen und zulassen. Weitere Funktionalitäten können durch Buchung in Anspruch genommen werden, wobei die Leistungsbeschreibungen in der bei Buchung vorliegenden Fassung gelten und Filespots gegebenenfalls weitere Nutzungsbedingungen für solche Dienste stellen kann. Bei der Erbringung der Leistung kann sich Filespots geeigneter Dritter bedienen.

4.2 Die Nutzung von Filespots und der darauf angebotenen Dienste ist ausdrücklich nur zum eigenen betrieblichen oder privaten Gebrauch gestattet. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich in keinem Fall auf einen Weitervertrieb der angebotenen Dienste und Leistungen an Dritte, insbesondere auch nicht auf Einbindung der Funktionalitäten oder Dienste von Filespots in eigene Produkte oder Dienste des Nutzers, die dieser Dritten anbietet.

4.3 Privaten Filespots Serverbetreibern stehen Filespots-Tarife speziell zur nicht-kommerziellen Nutzung mit besonders günstigen Konditionen zur Verfügung (siehe diese Tabelle). Die Nutzung dieser Tarifes ist abweichend von vorstehender Ziffer 4.2 ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke zulässig. Bitte beachten Sie die Gewährleistungsbestimmungen in Ziffer 8.

4.4 Soweit Dienste unentgeltlich erbracht werden, kann Filespots Werbung, auch Dritter, auf Filespots schalten.

5. Pflichten und Garantien des Nutzers, Freistellung

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet bei Anmeldung und jederzeit während der Nutzung korrekte und vollständige Angaben, insbesondere bezüglich seines Namens und Adresse, in seinem Benutzerkonto zu hinterlegen. Bei Änderungen sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

5.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen, anderen den Zugriff darauf zu ermöglichen und/oder auf diese zu verlinken.

5.3 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und auch sonst keine Rechte Dritter verletzen. Auf Ziffer 10.2 wird ausdrücklich hingewiesen. Der Nutzer garantiert, dass seine Verwendung von Filespots und darauf angebotener Dienste keinerlei Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, er also insbesondere alle notwendigen Rechte an den jeweiligen Inhalten inne oder erworben hat, und verpflichtet sich gegenüber Filespots ausdrücklich, eine Verwendung entgegen vorstehender Garantie zu unterlassen. Der Nutzer stellt Filespots von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber Filespots erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung.

5.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, Filespots funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Die Nutzung automatisierter Verfahren, z.B. Skripts oder Bots, im Zusammenhang mit den angebotenen Diensten, sei es zum Abgreifen oder Durchsuchen von Daten und Datenbeständen, wie Crawling und Scraping, aber auch bei Administration oder sonstiger Nutzung eines Filespots Servers, sind strikt verboten.

5.5 Die Dienste und die zugrunde liegende Software dürfen ausschließlich zur Nutzung des unter Filespots geschalteten Angebots verwendet und insbesondere nicht kopiert werden. Weiterhin ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei Filespots anzumelden.

5.6 Die Inhalte und Daten auf Filespots Servern und Filespots stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom jeweils einstellenden Nutzer selbst gepflegt und verantwortet.

5.7 Mit Einstellen von Informationen gestattet der Nutzer Filespots und von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Dritten für die Dauer der Nutzungsvereinbarung unwiderruflich die Nutzung der Inhalte und Daten des Nutzers, insbesondere der in Filespots abgelegten Dateien, auch im Hinblick auf an solchen Inhalten gegebenenfalls bestehende gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, jedoch jeweils nur soweit dies zur Erfüllung des Vertrages, insbesondere zur Bereitstellung der Dienste, unabdingbar ist.

5.8 Filespots behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Ziffer 5 jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Filespots ist auch berechtigt, den Nutzer unter Setzung einer angemessenen Frist bei einem möglichen Verstoß gegen die Vorgaben diese Ziffer 5 z.B. zur Entfernung der entsprechenden Inhalte anzuhalten.

5.9 Filespots ist es weiterhin gestattet, Inhalte und Daten des Nutzers gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen, denen Filespots unterworfen ist, zu verwenden, insbesondere aufzubewahren und gegebenenfalls herauszugeben.

6. Besondere Pflichten von Filespots Serverbetreibern und Servermitgliedern

6.1 Der Filespots Serverbetreiber ist Betreiber und Verantwortlicher des Filespots Servers, den er eingerichtet hat. Der Filespots Serverbetreiber ist gegenüber Filespots auch verantwortlich für die von Dritten in seine Filespots Server eingestellten Daten oder sonstige Inhalte. Die Verpflichtungen, Garantien und Haftungen aus vorstehender Ziffer 5.3 gelten für solche Inhalte entsprechend.

6.2 Der Filespots Serverbetreiber muss Filespots mindestens eine gültige E-Mailadresse mitteilen, über die er erreichbar ist und Filespots bei Anfragen kurzfristig antworten kann. Es muss sichergestellt sein, dass Anfragen von Filespots an einen Filespots Serverbetreiber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Werktag beantwortet werden. Bei Abwesenheit hat der Filespots Serverbetreiber für eine hinreichende Vertretung zu sorgen. Vorstehendes ist insbesondere bei der Einrichtung der Standardkontaktadressen zu berücksichtigen.

6.3 Der Filespots Serverbetreiber ist zur regelmäßigen Einsicht in seine Filespots Server und im Rahmen seiner Berechtigungen zur Kenntnisnahme von Inhalten, die Nutzer dort eingestellt haben, verpflichtet.

6.4 Dem Filespots Serverbetreiber obliegt die Zulassung und Einladung von Nutzern sowie die Administrierung von Berechtigungen hinsichtlich seiner Filespots Server und der darauf eingerichteten Filespots. Der Filespots Serverbetreiber darf Nutzer nur dann zu seinem Filespots Server zulassen, wenn sie sich gesondert hierfür registriert und sie diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.

6.5 Der Filespots Serverbetreiber hat erhobene persönliche Daten eines Nutzers unverzüglich zu löschen, soweit keine Rechtspflicht zur weiteren Speicherung oder entsprechende Einwilligung des Nutzers besteht.

6.6 Unter Bezugnahme auf vorstehende Ziffer 5.2 weist Filespots darauf hin, dass der Filespots Serverbetreiber besonderen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen kann, etwa Kennzeichnungs-, (§ 5 TMG bzw. § 55 RStV) sowie Informations- oder sonstigen Pflichten, etwa im Zusammenhang mit Fernabsatz oder dem elektronischen Geschäftsverkehr. Die Erfüllung dieser Pflichten liegt in alleiniger Verantwortlichkeit des Filespots Serverbetreibers.

6.7 Hat ein Filespots Serverbetreiber für seinen Server Filespots Servermitglieder gemäß Ziffer 1.2 bestimmt, stellt er sicher und ist gegenüber Filespots verantwortlich dafür, dass auch das Servermitglied die vorstehenden Verpflichtungen beachtet. Der Filespots Serverbetreiber bleibt jedoch selbst verantwortlich.

6.8 Ein Filespots Servermitglied ist selbst gegenüber Filespots in dem für den Filepsots Serverbetreiber beschriebenen Umfang verpflichtet.

7. Preise und Zahlung

7.1 Für die Nutzung von Filespots und der darauf angebotenen Dienste fallen die bei Buchung des jeweiligen Dienstes angegebenen Kosten für den jeweiligen Zeitraum bzw. den jeweiligen Nutzungsumfang an. Die Preisangaben auf Filespots können einschließlich oder ausschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen sein, in Abhängigkeit davon, ob eine Umsatzsteueridentifikationsnummer hinterlegt ist und wie die Leistungserbringung nach der so mitgeteilten Ansässigkeit zu erfolgen hat. Soweit die deutsche Mehrwertsteuer gegenüber einem Nutzer nicht anfällt, hat dieser etwaige notwendig werdende weitere Nachweise zu bringen.

7.2 Die Bezahlung erfolgt unabhängig vom Buchungszeitraum kalendermonatlich im Voraus mittels der durch Filespots zugelassenen Zahlungsweise. Nutzungsabhängige Gebühren werden kalendermonatlich rückwirkend abgerechnet und dem jeweiligen Zahlungsmittel belastet.

7.3 Werden vereinbarte Volumina für Speicherplatz, Transfervolumen oder maximale Anzahl schreibberechtigter Nutzer gemäß Ziffer 1.5 überschritten, ist Filespots berechtigt, dem Kunden die entsprechenden Beträge gemäß den zum Zeitpunkt der Überschreitung geltenden Preisauszeichnungen nach zu belasten. Maßgeblich für die Berechnung bezüglich des Speicherplatzes und der maximalen Anzahl von Nutzern mit Schreibberechtigung ist der im jeweiligen Kalendermonat der Vertragszeit aufgetretene Maximalwert. Der Kunde stimmt hierzu ausdrücklich zu bzw. ermächtigt Filespots entsprechend. Solange die Zahlung nicht erfolgt ist, ist Filespots unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt den Zugang zu Filespots insgesamt oder auch bezüglich einzelner Dienste zu sperren.

7.4 Filespots ist in der Gestaltung seiner Preise und deren Änderung frei. Teilt Filespots seinen Nutzern Preis- oder Leistungsänderungen bezüglich der von ihnen gebuchten Dienste per E-Mail mit und widerspricht der Nutzer dieser Änderung, ist Filespots zur sofortigen Kündigung berechtigt.

7.5 Unbeschadet weitergehender Rechte ist Filespots bei jeglichem Zahlungsrückstand berechtigt seine Leistung einzustellen, insbesondere den Zugang des Nutzers zu Filespots ganz oder teilweise zu sperren.

8. Gewährleistung, Datensicherheit, Verfügbarkeit

8.1 Filespots gibt keinerlei Zusicherung oder Garantie hinsichtlich der Sicherheit, Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit von Filespots und seiner Funktionalitäten und auch nicht bezüglich der Filespots Server, der darauf vorgehaltenen Daten oder anderer Dienste, soweit dies nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart ist.

8.2 Filespots unterhält selbst keine dedizierten Backup-Systeme hinsichtlich der eingestellten Daten. Ein Nutzer ist daher allein dafür verantwortlich, seine Inhalte gegenüber einem Datenverlust abzusichern.

8.3 Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität von Filespots und der angebotenen Dienste und zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten behält sich Filespots das Recht vor, seine Leistungen jederzeit temporär zu beschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Vorhersehbare Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten werden den Filespots Serverbetreibern vorab angemessen angekündigt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Filespots haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

9.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Filespots nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die Haftung von Filespots beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

9.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 9.2 – ausgeschlossen.

9.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 9.2 - 9.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Filespots oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

9.6 Soweit die Haftung von Filespots ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.7 Die Haftung von Filespots beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf den Betrag, den der Nutzer in den letzen 12 Monaten vor dem jeweiligen Schadensereignis an Filespots gemäß dieser Nutzungsvereinbarung gezahlt hat.

9.8 Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Delikt.

9.9 Daneben haftet Filespots nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung von Schutzvorrichtungen gegen unberechtigten Zugriff entstehen (z.B. Firewalls). Der Nutzer erkennt an, dass aufgrund der vielfältigen und in der Entwicklung begriffenen Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet ein Sicherheitsniveau nicht gewährleistet werden kann.

9.10 Filespots ist in keinem Fall für technische oder sonstige Störungen und Leistungshindernisse verantwortlich und haftet insoweit auch nicht, die nicht im Einflussbereich von Filespots liegen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Internetzugängen oder Datenleitungen, sowie für daraus resultierende Schäden, etwa Datenverluste.

10. Datenschutz

10.1 Die Datenschutzerklärung von Filespots finden Sie hier.

10.2 Filespots weist darauf hin, dass jeder Nutzer besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und Inhalte unterliegen kann. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmungen.

11. Laufzeit, Kündigung, Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1 Grundsätzlich sind sowohl der Nutzer wie auch Filespots jederzeit berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung ordentlich zu kündigen, der Kunde nach Ablauf der regulären Mindestlaufzeit ohne Frist jeweils zum Monatsende, Filespots mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende. Die jeweilige Mindestlaufzeit wird in der Leistungsbeschreibung bei Buchung mitgeteilt, sie beträgt grundsätzlich mindestens einen vollen Kalendermonat und endet mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich eines Dienstes jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn sie nicht fristgerecht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. Bei einer Mindestlaufzeit von drei Monaten beträgt die Frist für beide Parteien abweichend vom ersten Satz dieser Ziffer 11. einen Monat, bei sechs Monaten zwei Monate und bei einem Jahr drei Monate.

11.2 Filespots ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere die Garantien aus Ziffer 5.3 verletzt, und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als „Weniger“ zu einer Kündigung behält sich Filespots in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Filespots oder Diensten auszuschließen.

11.3 Filespots ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Filespots Server besondere Maßnahmen zu treffen, soweit es diese für erforderlich und angemessen hält.

Hierzu gehören:

• Die komplette Löschung eines Filespots Servers, einzelner oder mehrerer Filespots oder dort abgelegter Daten; oder
• Die Inaktivierung eines Filespots Servers oder Filespots;

Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber Filespots keine Ansprüche herleiten.

11.4 Filespots deaktiviert bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, unverzüglich alle Filespots Server und löscht darin noch enthaltene Daten unwiderruflich.

11.5 Filespots behält sich das Recht vor, die Dienste und Struktur von Filespots jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote oder Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst dann eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber Filespots eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

11.6 Filespots ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Geänderte Nutzungsbedingungen werden den Nutzern mitgeteilt, z.B. durch Hinweise im Nutzerkonto, Publizierung auf Filespots oder Bekanntmachung an die Standard-E-Mail-Adresse. Möchte ein Nutzer die Nutzungsvereinbarung nicht zu den geänderten Bedingungen fortsetzen ist er für den Fall einer für Ihn wesentlich nachteiligen Änderung berechtigt, den Service außerordentlich mit Wirksamwerden der neuen Regelungen zu kündigen. Ansonsten wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Nutzungsbedingungen sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Filespots. Zusätzlich kann ein Filespots Serverbetreiber für seinen Filespots Server oder eigene Filespots Nutzungsbedingungen gegenüber Nutzern, denen er insoweit Zugriffsrechte einräumt, aufstellen, die dann zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten. In keinem Fall können solche Bedingungen diese Nutzungsbedingungen ändern oder abbedingen.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.4 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Filespots nach Vertragsschluss gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der URL http://www.filespots.de/nutzungsbedingungen.html abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.